Wir sind erschüttert über die Polizeiaktion im Hans-Beimler-Zentrum

Nachfolgendes Schreiben ging an die Staatsanwaltschaft Augsburg als offener Brief (13.3.2023)

Der gemeinnützige Hans-Beimler-Verein e.V. betreibt in Augsburg-Oberhausen einen kleinen Veranstaltungsraum der von zahlreichen Organisationen als
Veranstaltungsraum außerhalb kommerzieller Angebote genutzt wird. Für alle betroffenen Nutzer:innen des HBZ ist es völlig unverständlich , dass überraschend am 1. März 2023 die Staatsanwaltschaft mit mehreren Polizei-Mannschaftswagen anrückte und ein massives Aufgebot von uniformierten und auch zivilen Polizei-beamten:innen diese Einrichtung durchsuchte.

Als Grund wurde eine im letzten Jahr erfolgte Anzeige gegen Unbekannt mit dem Vorwurf des “Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten” angegeben. Diese/n Unbekannte/n vermutete die Staatsanwaltschaft anscheinend in der Gruppe Jugendlicher, die sich an diesem Abend dort trafen. Alle Anwesenden wurden
stundenlang festgehalten und durchsucht obwohl gegen sie keine Beschuldigungen vorlagen. Die Handys der im Versammlungsraum und im angrenzenden Hofgrundstück in Gewahrsam Gehaltenen wurden beschlagnahmt und nicht mehr an die Besitzer:innen zurückgegeben, so dass auch Minderjährige ihre Eltern nicht verständigen konnten. Die Betroffenen wurden im Hinterhof des Wohngebäudes einzeln erfasst. Gegen vorher herbeigerufene Mitnutzer:innen der Vereinsräume wurden Aufenthaltsverbote erteilt. Im Anschluss durchsuchten die Polizist:innen den Raum mit Küche einschließlich der Toilette und des Kellers. Alles wurde filmisch und fotografisch dokumentiert und manche Gegenstände mitgenommen. Eine Zufahrtstraße war mit bis zu vier Polizei- Mannschaftswagen für Stunden blockiert und auf den Straßen um das HBZ patroullierten während der Polizeiaktion immer wieder Polizeifahrzeuge. Durch dieses schauspielartige Auftreten der Polizei wurden die Bewohner:innen und Passant:innen, einschließlich des hinzugekommenen Hausbesitzers, in Angst und Schrecken versetzt.

Diese überzogene, unverhältnismäßige und möglicherweise rechtswidrige Polizeiaktion diskreditiert in der Öffentlichkeit auch alle Nutzerinnen und Nutzer der
vom Hans-Beimler-Verein betriebenen Einrichtung.

Unser Protest richtet sich gegen den Angriff auf ein demokratisches Kultur- und Veranstaltungszentrum, in dem sich u.a. antifaschistische und Friedensinitiativen,
sozial engagierte Gruppen aus dem Bereich der Erinnerungskultur, gewerkschaftliche Initiativen und Jugendorganisationen treffen.

im Namen der
VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Gruppe Augsburg
auch die Augsburger Friedensinitiative unterstützt diesen Brief

Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ zu bezeichnen. Im eben vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 ist das jetzt endlich geschehen. Bayern hatte damit bisher eine Sonderstellung, weil ansonsten die VVN-BdA weder im Bund noch in den Berichten der anderen Bundesländer als verfassungsfeindlich ausgegrenzt wurde.

Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zeigten mit ihren bisherigen Aussagen über die VVN-BdA eine völlige Missachtung der tatsächlichen Arbeit unserer Organisation, die von vielen demokratischen Bündnissen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, Kommunen und Partner*innen aus verschiedenen Parteien seit Jahrzehnten geschätzt wird. Vor allem aber war der Vorwurf des „Linksextremismus“ eine Diffamierung all der Frauen und Männer, die den Naziterror überlebten und es sich zeitlebens zur Aufgabe machten, jeder Form von Nazipropaganda, Antisemitismus und Nationalismus entschieden entgegenzutreten.

Deshalb gilt der Dank der bayerischen VVN-BdA vor allem den noch lebenden NS-Verfolgten und den Angehörigen, die mit ihrem Engagement entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Ausgrenzung durch den bayerischen Verfassungsschutz ein Ende gefunden hat. Der Dank gilt aber auch den Mitgliedern der VVN-BdA in Bayern und im Bundesgebiet, den vielen Menschen, die sich für die VVN eingesetzt haben sowie der kritischen Öffentlichkeit, welche die antifaschistische Arbeit unserer Organisation immer gewürdigt hat.

Vor 75 Jahren wurde in München die bayerische Organisation von Überlebenden des Naziterrors aus allen demokratischen Parteien gegründet. 75 Jahre danach wird ein unrühmliches Kapitel politischer Ausgrenzung hoffentlich für immer beendet.

Pressemitteilung zur heutigen Gedenkveranstaltung für die an Corona Verstorbenen, organisiert vom Bündnis Augsburg Solidarisch am Rathausplatz in Augsburg.

Am frühen Abend des 29.01. lud das Bündnis „Augsburg Solidarisch“ zu einer Gedenkveranstaltung für die an Corona verstorbenen Menschen auf dem Rathausplatz ein. Der Einladung folgten etwa 150 Teilnehmer*innen.

Viele von ihnen hatten eigene Grablichter mitgebracht, die symbolisch für die Verstorbenen der letzten zwei Pandemiejahre standen.

Zum Einstieg wurde für diese eine Schweigeminute abgehalten. Mit einem Gedicht über den Verlust von geliebten Menschen begann die erste Rednerin ihren Wortbeitrag. In einer eindrücklichen Anekdote über den Besuch ihrer Großmutter in einem Augsburger Altenheim kurz vor den Zeiten von Besuchsverboten und Kontaktbeschränkungen wurde klar: auch vermeintlich "altes" Leben kann voller Freude und Perspektive sein.

„Sätze wie ‚Sie wären sowieso bald gestorben‘ sind Hohn und ein Schlag ins Gesicht von allen Betroffenen, Trauernden, Pflegenden und Solidarischen in unserer Gesellschaft“, so eine Teilnehmerin der Veranstaltung.

Der zweite Redebeitrag erzählte davon, wie schwer zu erfassen die einzelnen Schicksale der Menschen sind, wenn man die Todeszahlen betrachtet. Die Erkenntnis, dass zu jedem der 562 Coronatoten in Augsburg eine persönliche Geschichte und trauernde Hinterbliebene gehören ist bedrückend. Zwischen den einzelnen Redebeiträgen wurde - von Gitarre begleitet - gemeinsam mit allen Teilnehmer*innen der Gedenkfeier Lieder gesungen.

Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Sterben in Zeiten der Pandemie oft in Einsamkeit geschah und immer noch geschieht. Dass Leidenswege und Abschiede in Isolation und fernab von Liebsten und Vertrauten bestritten werden müssen. Eindrücklich und unverblümt schilderten Mitarbeiterinnen der Intensivstation des Augsburger Uniklinikums via Sprachaufnahme, wie qualvoll die Situationen auf den Intensivstationen in den letzten zwei Jahren waren: für Erkrankte und Sterbende, für deren Angehörige, aber auch für das Pflegepersonal, die sich dort befinden, wo die Pandemie in ihrer schlimmsten Form sichtbar wird.

Augsburger Erklärung

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Friedensstadt Augsburg,
Erklärung unterschreiben auf https://chng.it/wSM8DHCV

gedenken der vielen Menschen, die in den letzten fast zwei Jahren an Corona verstorben sind oder die durch die Überbelegung von Intensivstationen nicht oder zu spät behandelt wurden, der Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen am Virus oder – durch die scharfen Besuchsregeln – an Vereinsamung gestorben sind. Viele Menschen leiden nach der Erkrankung unter Long-Covid und spüren die Folgen der Erkrankung langfristig. Auch an jene Menschen denken wir, die durch die angespannte Situation psychisch erkrankt sind und manchmal keinen anderen Weg für sich finden als den Suizid.

danken den vielen Menschen, die in dieser Zeit aufopferungsvoll und gewissenhaft in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten, in den Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten ihre Arbeit verrichten.
Anerkennung muss sichtbar werden. Wir sind dankbar für die kreative Arbeit unter diesen Bedingungen, die unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Kindergärten, unsere Lehrerinnen und Lehrer an ihren Schulen leisten, auch an den Hochschulen.
Wir sagen Danke an die Wissenschaft, die uns begleitet und informiert. Wissenschaftlicher Diskurs ist die Antwort auf Verschwörungstheorien.
Unser Dank geht auch an die Ordnungskräfte in dieser Stadt. Liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Ordnungsdienste, eure Arbeit ist wichtig.
Danke auch an den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kreativwirtschaft, die unter Coronabedingungen ihre Auflagen erfüllen. Unsere Stadtgesellschaft sollte euch nicht vergessen.
Ein ganz großes Dankeschön geht an alle Kulturschaffenden, die durch Schließungen und Einschränkungen besonders betroffen sind. Unsere Gesellschaft sollte es gebührend honorieren. Sie haben es verdient

respektieren andere Meinungen. Auch dem Impfen gegenüber. Angemeldete Demonstrationen sind ein demokratisches Grundrecht, das über Jahrhunderte auch in Augsburg erkämpft wurde. Unangemeldete „Spaziergänge“ sind jedoch nicht legal. Es gibt manches an der aktuellen Corona-Politik zu kritisieren. Dafür gibt es aber andere, demokratische Wege.

sorgen uns um Veranstaltungen, die zur Spaltung aufrufen. Wir treten jenen entgegen, die Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter beschimpfen und angreifen, die mit Verschwörungserzählungen auf Plakaten und in Videos den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen. Die offen gegen unsere freiheitliche Ordnung agieren. Rechtsextremistischen und identitären Parolen läuft man/frau nicht hinterher.

freuen uns auf eine Normalität, die uns Treffen mit Freundinnen und Freunden im Restaurant, Theater, Kino oder Konzerte ermöglicht, wir freuen uns auf Sportveranstaltungen und Sport in den Vereinen, Kindergeburtstage und so vieles mehr, was wir gerade vermissen.

ergreifen deshalb jetzt das Wort. Unsere Friedensstadt Augsburg hat schon schlimmere Zeiten erlebt. Aber wenn wir solidarisch sind und erkennen, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt, eröffnet sich uns der Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

Augsburg 24.1.2022

Augsburger Solidaritätserklärung

Die Corona-Pandemie begleitet uns mittlerweile fast zwei Jahre. Zeitweise kam das öffentliche Leben beinahe zum Stillstand. Ein großer Teil der Menschen in und um Augsburg haben ihr Leben massiv eingeschränkt. Sie lassen sich testen, nehmen das Impfangebot wahr, reduzieren ihre Kontakte und verzichten freiwillig auf Dinge des alltäglichen Lebens. Kultureinrichtungen, Restaurants und kleine Einzelhändler*innen schlossen vorübergehend ihre Betriebe auch wenn das für viele die Gefährdung ihrer Existenz bedeutet. Währenddessen arbeitet das Pflegepersonal in Altenheimen, dem Klinikum und anderen sozialen Einrichtungen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus.

Auf der anderen Seite finden seit Beginn der Pandemie auch in Augsburg regelmäßig Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens statt. Diese stehen in einem starken Kontrast zum solidarischen Verhalten der meisten Augsburger*innen. Die Protestierenden vereint der Egoismus und die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Entbehrungen während Corona. Die „ Spaziergänge", unangemeldete Demonstrationen und Kundgebungen sind ein Sammelbecken für rechtsextremes Gedankengut und Verschwörungsideologien. Die lnfektionsschutzmaßnahmen werden nicht eingehalten, die Teilnehmenden sind aggressiv und es werden wissenschaftsfeindliche Thesen verbreitet. Sie sind schlichtweg gefährlich.

Natürlich darf es Kritik an der Regierung geben. Doch die Basis der Kritik darf kein blinder Egoismus sein. Dieselbe Solidarität, die die Augsburger*innen dazu veranlasst hat die Einschränkungen in der Corona-Pandemie hinzunehmen sollte auch grundlegend für eine Kritik der Maßnahmen sein.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der Pandemie. Wir verstehen die Impfung und die Einhaltung der lnfektionsschutzmaßnahmen als Teil der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz von Menschenleben . Wir positionieren uns gegen ignorante, egoistische und menschenfeindliche Einstellungen und Verhalten. Wir fordern alle staatlichen und städtischen Einrichtungen und alle Menschen zu solidarischem Handeln auf.
Wir können die Pandemie nur gemeinsam überwinden.

Augsburg, den 07.01.2022

Solidarität bei der Berufungsverhandlung gegen den gewaltfreien Demonstranten B.K.

Im September 2020 hatten in Donauwörth Jugendliche, eine Fridays-for-Future- Demonstration angemeldet und sich von den Ordnungsbehörden beim Landratsamt Donauwöhrt verschaukeln lassen. Diese hatten in ihrem "Bescheid" angeordnet, dass die Demonstration auf dem Gehweg (!) stattzufinden habe. Da sich ca. 400 Demonstrationswillige eingefunden hatten, begannen schon zu Beginn der Demo einzelne Demonstrant:innen auf die Fahrbahn auszuweichen.

In seiner Rede auf der Zwischenkundgebung im Ried in Donauwörth kritisierte der Gruppensprecher der DFG-VK Nordschwaben B.K. die realitätsfremde, demokratieferne und parteipolitisch motivierte Einschränkung des Demonstrationsrechts durch das Landratsamt und forderte die Demonstrierenden auf, notgedrungen den zweiten Teil der Demo mit ihm auf der Straße zu gehen. Weit mehr als die Hälfte der Teilnehmenden folgten dieser Aufforderung.

Ergebnis war eine vom Amtsgericht Nördlingen gegen B.K. verhängte Strafe von 2500 € wegen Nötigung (100 Tagessätze zu 25 €).

Dass angesichts der Situation während der Pandemie die "Auflage" im "Anmeldebescheid" als ein Verstoss der Behörden gegen das mit zweierlei Maß angewendete "Demonstrationsrecht" gesehen werden muss, spielte im Prozess keine Rolle. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Angesichts der Verhinderung des Schutzes der infektionsgefährdeten Augsburger:innen durch das Ordnungsamt der Stadt Augsburg bitten wir euch Solidarität mit B.K. zu zeigen, ihn bei der Berufungsverhandlung zu unterstützen und diese Informationen weiter zu geben.

Damit können wir ein Zeichen setzen und von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat Augsburgs fordern, für ein Ende der uns alle gefährdenden, antidemokratischen, bedrohenden und beleidigenden, unmaskierten "Spaziergänge", die stundenlang mitten auf dafür gesperrten Straßen "erlaubt" sind, zu sorgen.