Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - Kreisverband Augsburg
Stand: April 2007
Dokumentation

Nachlese 31.3.2007

Polizei schützt neofaschistische DVU-Veranstaltung

Massive Einschüchterung von Jugendlichen die sich den Neonazis entgegenstellen durch Verhaftung und Einleitung von Ermittlungsverfahren.

Presseerklärung der Polizei:

341 – Ausschreitungen bei DVU-Veranstaltung
Am Samstag, 31.03.2007, ab 15.00 Uhr, sollte eine Vortragsveranstaltung der DVU in einer Gaststätte in der Unterfeldstraße in Augsburg stattfinden. Bereits gegen 14.20 Uhr hatten sich ca. 20 schwarz gekleidete Personen vor der Zufahrt zur Gaststätte aufgehalten und versuchten, ankommende Versammlungsteilnehmer am Zutritt zur Veranstaltung zu hindern. Bei der Blockadeaktion war der überwiegende Teil der Personen vermummt. Unter anderem wurde die Windschutzscheibe vom Pkw
eines Unbeteiligten zertrümmert sowie Fahrzeuge der Versammlungsteilnehmer mit Faustschlägen und Fußtritten bearbeitet.
Die verständigten Polizeikräfte konnten insgesamt 21 Personen, die allesamt dem linken Spektrum zuzuordnen sind, festnehmen und in den Arrest der Polizeidirektion Augsburg einliefern. Nach Feststellung und Überprüfung der Personalien wurde die Festgenommenen im Laufe des Abends wieder entlassen. Nachdem diese Protestveranstaltung der linken autonomen Szene Augsburg nicht angemeldet war,
wird nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die ursprüngliche Veranstaltung der DVU wurde planmäßig durchgeführt. Es kam zu keinen weiteren Ausschreitungen.
Presseerklärung
AK Antifa der Gruppe “Contra Real” + Antifaschiste Gruppe in Gründung


Am Samstag den 31.03.07 fand im “Lindauer Stüble”, einer kleinen Gaststätte in der Gögginger Schrebergartensiedlung, eine weitere Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt. Als Redner trat der Brandenburger Landesvorsitzende und parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Sigmar-Peter Schuldt auf. AntifaschistInnen wollten diese Fortsetzung einer Reihe zahlreicher DVU Veranstaltungen in Augsburg nicht ohne Protest hinnehmen und versammelten sich daher mit einem Transparent vor besagter Gaststätte. Sie wollten deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, die Verbreitung rechter Politik und Strukturen in dieser Stadt ohne Beachtung zu tolerieren, wie dies bei einem Großteil der Bevölkerung offensichtlich der Fall ist. Nachdem kurz nach Ankunft der AntifaschistInnen an besagter Gaststätte ein Antifaschist von einem PKW angefahren wurde, verständigte der Fahrer, der behauptete, die Windschutzscheibe seines Fahrzeugs wäre mutwillig zerschlagen worden, die Polizei.
Diese reagierte prompt und nach unserem Ermessen vollkommen übertrieben und repressiv: mindestens 10 Streifenwagen fuhren vor, alle irgendwie “links” aussehenden Jugendlichen Personen im näheren Umkreis der Gaststätte wurden, unter seltsamerweise wechselnden, willkürlich anmutenden Vorwürfen, die von Vermummung bis Landfriedensbruch und Sachbeschädigung reichten, festgenommen und teilweise in Handschellen abgeführt. Die Proteste verliefen dabei durchgängig friedlich: die von der Polizei in der Presseerklärung geäußerte Behauptung, es seien “Fahrzeuge der Versammlungsteilnehmer mit Faustschlägen und Fußtritten bearbeitet” worden, entbehrt nach Aussagen der anwesenden Personen jeglicher Grundlage. Die 21 Personen mussten teilweise bis 22.00 Uhr im Polizeipräsidium verbringen, wurden erkennungsdienstlich behandelt und verhört. In den schlecht beheizten Zellen wurden gerade auch die weiblichen Festgenommen mitunter stundenlang nahezu unbekleidet und ohne Decke festgehalten. Betroffene berichten von unhygienischen Bedingungen, wie man sie in einem bayrischen Gefängnis eigentlich nicht erwarten würde. Selbst eine minimalste Versorgung mit Nahrungsmitteln blieb sogar bei denen, die 5 Stunden und länger in der Zelle verbrachten, gänzlich aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ja fast alle Festgenommenen Jugendliche unter 18 Jahren waren, die zuvor noch keinerlei Erfahrungen mit der Polizei gehabt haben.
Wir von der Antifa bringen dieser Polizeiaktion unser tiefstes Unverständnis entgegen. Ziel war es offensichtlich nicht, einfach gewalttätige Auschreitungen zu verhindern, was auch mit wesentlich geringerem Einsatz polizeilicher Repressionsmittel zu erreichen gewesen wäre, sondern politische engagierte Jugendliche durch Einschüchterung von weiterem Engagement abzuhalten, Informationen über antifaschistische Strukturen in Ausgburg herauszubringen (so wurden bei einigen TeilnehmerInnen auch dieses Ereignis nicht betreffende Flugblätter u.ä. beschlagnahmt) und ein ungestörtes Abhalten der DVU-Versammlung sicherzustellen. Einerseits wird von führenden PolitikerInnen immer wieder ein mangelndes politisches Engagement der Jugend beklagt, andererseits wird der antifaschistische Kampf von allen Seiten kriminalisiert.

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