Seit 1952 die erste rechtsextremistische Partei verboten wurde gab es 14 weitere Verbote von rechtsextremistischen Organisationn auf Bundes- und ca. 65 auf Länderebene. Wir können uns gegen rechtsextremistische Organisationen wehren. Uns ist natürlich klar, dass wir rechtsextremistisches Denken dadurch nicht verhindern können. Hierzu bedarf es beständiger Aufklärungsarbeit! Es kann aber nicht angehen, dass rechtsextremistische Positionen auch noch mit unseren Steuergeldern finanziert werden. Dies gilt auch für Gelder die seitens der "Verfassungsschutzämter" an rechtsextreme sogenannte V-Leute fließen.
Die NPD erhielt seit 2002 ca. 8.500.000 € Steuergelder
Auf Länderebene ist sie in 2 Länderparlamenten (Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) vertreten, auch dieses wird mit Steuergeldern unterstützt.
Mandate auf Kreisebene in Deutschland: ca. 300, hiervon in Sachsen ca. 140 (Stand Dezember 2011 )
Alle Passungen brauchen Toleranzen - die NPD passt nicht zu demokratischen Toleranzen
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Informationen:
Die Nationdemokratische Partei Deutschlands (NPD) apapiz 2008 >>